Diese bz Basel hat allen Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen 2023 im Kanton vier Fragen zum Beantworten zugestellt. Meine Antworten gibt es hier.

Nationalratskandidatin Tamara Alù steht für eine tolerante Schweiz: «Wir brauchen keinen Nanny State. Toleranz bedeutet nicht staatliches Bewerten, Fördern oder Verbieten, sondern das Private nicht zu verpolitisieren. Alle sollen selbst entscheiden, welcher Lebensentwurf individuell passt.» So gibt es keine richtigen oder falschen Familienmodelle. Deshalb setzt sich Tamara Alù für die Individu-albesteuerung ein. Der Zivilstand soll keine Rolle spielen und Doppelverdiener nicht mehr diskriminiert werden. Ebenso ist der Cannabis-Konsum zu legalisieren, weil auch dies jede und jeder selbst ent-scheiden kann und soll. Auch gehören schwierige Themen wie zum Beispiel die Leihmutterschaft nicht tabuisiert, sondern auf die politische Agenda.

Nationalratskandidat Johannes Barth steht für eine realistische Schweiz: «Nehmen Sie die grossen Aufreger von rechts und links: Auf der einen Seite die Migrationsapokalyptiker, auf der anderen Seite die Klimaapokalyptiker. Beides sind wichtige Themen, aber beides ist auf realistische Lösungen an-gewiesen.» Bei der Migrationspolitik – hart, aber fair – braucht es nicht immer neue Vorschriften, sondern der konsequentere Vollzug der bestehenden Gesetze. Auch in der Klimapolitik führen ständig neue Bestimmungen nicht zum Ziel. Johannes Barth ist überzeugt, dass es sich kein Unternehmen mehr leisten kann, das Klima nicht zu berücksichtigen. Es braucht vor allem das Vertrauen in die Technologie und die Märkte: «Die Dekarbonisierung kommt schneller, als wir denken.» Nationalratskandidatin Eva Biland steht für eine mutige Schweiz: «Gerade bei den Herausforderun-gen der Sozial- und Gesundheitspolitik kommen wir mit einer Pflästerli-Politik nicht weiter.» Sie unter-stützt deshalb die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter in der Schweiz schritt-weise von 65 auf 66 Jahre erhöht. Zur Stabilisierung der Gesundheitskosten und im Hinblick auf die demographische Entwicklung muss die Grundversorgung gestärkt werden. Um günstigere Versiche-rungsmodelle wie HMO oder Hausarztmodelle erfolgreicher umzusetzen, braucht es genug Hausärz-te. Bisherige Zulassungsbeschränkungen zu Ausbildung und zur Berufsausübung sollten deshalb reevaluiert werden. Des Weiteren ist eine Entschlackung des Leistungskataloges der Grundversiche-rung dringend notwendig.

Nationalratskandidat Baschi Dürr steht für eine offene Schweiz: «Gerade als Grenzregion und als Wirtschaftsmotor der Schweiz ist unsere Region auf gute internationale Beziehungen angewiesen. Wir setzen uns für klare – auch sogenannt institutionelle – Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU ein.» Ebenso muss die Schweiz in der Sicherheitspolitik enger mit den westli-chen Partnern zusammenarbeiten. Die Neutralität der Schweiz wurde links-pazifistisch und rechts-isolationistisch überdehnt. Baschi Dürr spricht sich deshalb für eine Annäherung an die NATO aus.

Am 26. April 2022 überraschte die Basler Regierung die Bevölkerung - inklusive die Initianten - mit ihren Plänen, im Musical Theater Basel ein Hallenbad einzurichten und das Musical Theater ersatzlos zu beseitigen. Innerhalb von drei Monaten kamen die nötigen 3'000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zustande.

Einzigartig und wichtig für ein vielfältiges Kulturangebot im Kanton Basel-Stadt

Heute setzen sich über 600 Persönlichkeiten aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Politik dafür ein, dass das Musical Theater Basel als Kultur- und Begegnungsstätte erhalten bleibt und nicht in ein 50-Meter-Sportschwimmbecken umgewandelt wird. Für sie ist klar: Das Musical Theater Basel ist mit seiner Ausstattung in Basel-Stadt und in der Umgebung einmalig. Bühnenturm und Schnürboden, die hervorragende Akustik, die Grösse mit 1'500 Plätzen, die komfortablen Sitze mit bester Sicht auf die Bühne und die Belichtungs- und Ton-Infrastruktur gibt es in dieser Kombination nirgendwo. Für klassische Musical gäbe es keine Ausweichmöglichkeiten ohne massive Mehrkosten für die Veranstalterinnen und Veranstalter. Die Zerstörung des Theaters wäre ein grosser Verlust für den Kanton Basel-Stadt, der sich in seinem aktuellen Kulturleitbild vom 6. Juli 2020 dazu bekennt, dass ein vielfältiges Kulturangebot wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der pluralistischen Gesellschaft ist.

Ökologische Fehlplanung

Das Unterstützungskomitee spricht sich nicht grundsätzlich gegen das Sport-Schwimmbecken aus. Es ist allerdings der Meinung, dass das 50-Meter-Sportschwimmbecken im Musical Theater Basel eine ökologische Fehlplanung und das Schwimmbecken in Kombination mit einer Eishalle umweltverträglicher wäre. Zudem würde es höchste Synergien betreffend Energieverbrauch generieren, denn mit der Abwärme der Eishalle liesse sich ein Hallenbad wärmetechnisch betreiben. Das Komitee fordert die Regierung Basel-Stadt mit der Initiative dazu auf, Kultur nicht gegen Sport auszuspielen und für das 50-Meter-Sportschwimmbecken schnellstmöglich einen alternativen und sinnvolleren Standort zu suchen.

Wertschöpfung weit über den Kulturbereich hinaus

Im Gegensatz zur sogenannten «Hochkultur» war der Betrieb im Musical Theater Basel seit Anbeginn selbstfinanziert und erhielt keine Subventionen. «Das Musical Theater Basel ist und war nicht nur Spielstätte für Musicals, sondern auch ein Ort für viele weitere Veranstaltungen, wie z.B. Konzerte jeglicher Stilrichtungen, Comedy, Tanz oder Fasnachtsveranstaltungen wie das Drummeli», erläutert Toni Kleimann, Initiant des Komitees. «Eine prozentuale Belegung und Auslastung muss deshalb auch in absoluten Zahlen betrachtet werden. Mit rund 150'000 jährlichen Besucherinnen und Besuchern generiert das Musical Theater eine Wertschöpfung weit über den Kulturbereich hinaus, z.B. auch in der Gastronomie und Hotellerie. Mit einem qualitativ hochwertigen Programm erfüllt es zudem auch ein wichtiges Standort-Ziel, die «Attraktivität und Wahrnehmung Basels als nationale und internationale Musikstadt» weiter zu erhöhen», ergänzt Tamara Alù, Mitglied des Initiativkomitees.

Grosser Zuspruch auf den Strassen, breite Unterstützung im Komitee

Der Zuspruch auf den Strassen beim Sammeln der Unterschriften war gross, die Leute standen zeitweise sogar Schlange, um die Initiative zu unterschreiben. Auch die Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Strömungen zeigt, dass auch diese Kulturstätte zu Basel gehören soll. Dieses Theater ist eines der modernsten in Europa und geniesst eine Ausstrahlung weit über die Grenzen hinaus. «Wir sagen klar JA zu einer lebendigen Kulturlandschaft Basel, JA zum Erhalt einer wichtigen und einzigartigen Kulturstätte und JA zu einem 50-Meter-Sportschwimmbecken – aber nicht auf Kosten der Kultur, für welche sich seit Jahren viele Künstler und Künstlerinnen, Veranstaltende und auch das Publikum engagiert haben», zeigt sich Initiant Toni Kleimann entschlossen. «Entgegen den Falschaussagen von Regierungsrat Conradin Cramer hätte das bisherige Management Freddy Burger gerne weitergemacht. Ich hoffe nun, dass die Bevölkerung die Unterstützung des Musical Theaters Basel auch an der Urne bestätigt und uns das Musical Theater Basel erhalten bleibt», so Kleimann weiter.

Fakt ist, dass bei einer Realisierung einer Untertunnelung der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland angepasst bzw. erweitert werden muss. Hier möchten die National-ratskandidierenden der FDP Basel-Stadt, Tamara Alù, Eva Biland, Johannes Barth und Baschi Dürr, ansetzen. Ihnen ist es ein Anliegen, dass insbesondere die Thematik der massiven Lärmemission für die Bevölkerung durch einen oberirdischen Doppelspurausbau sowie die Gestaltung der Nut-zung der freiwerdenden Fläche bei einer Untertunnelung, nach Bern ins verantwortliche Depar-tement, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, getragen werden. Im Hinblick auf die vorgegebenen Klimaziele sind überdies innovative Ener-giegewinnungsmethoden prüfenswert, welche bei Tunnelbauten durch Geothermienutzung in Erprobung sind. «Die Untertunnelung und damit die Aufwertung des Riehener Dorfzentrums ist ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen. Dies darf nicht zur Alibi-Übung verkommen!», verlangt alt Regierungsrat Baschi Dürr. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten.

Die vier Nationalratskandidierenden der FDP Basel-Stadt fordern deshalb, dass bei einer unterir-dischen Variante Riehen über die Gestaltung der Tunnelabdeckung massgeblich mitwirken und entscheiden kann. Dabei können sie sich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. ein Velo-highway, Fussgängerwege, Grünflachen, Spielplätze, Buvetten vorstellen. «Die Anwohnerinnen und Anwohner wären befreit von den Lärmemissionen und profitieren dazu noch von der Viel-falt der Nutzungsmöglichkeiten – eine Win-Win-Situation. Zudem wäre es ein grosser Mehrwert für die ganze Region», legt Johannes Barth, Präsident der Basler FDP, die Argumente dar. Die Kandidierenden sind sich einig, dass es hierfür den Druck aus Riehen und Basel-Stadt in Bern benötigt: für dieses Ziel würden sie sich bei einer Wahl in den Nationalrat einsetzen. Signifikante Verbesserung der Verkehrssituation.

«Bei der Ausbauplanung des öffentlichen Verkehrs ist es aufgrund der knappen Landressourcen im Stadtkanton sinnvoll, wenn immer möglich, unterirdische Lösungen zu priorisieren», erläu-tert Eva Biland, Co-Vizepräsidentin FDP Basel-Stadt und ehemalige Bettinger Gemeinderätin. «Mit dem Wegfall der Bahnübergänge würde zudem eine signifikante Verbesserung der Ver-kehrssituation für alle Beteiligten, insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den Veloverkehr und den öffentlichen Verkehr eintreten», ergänzt Tamara Alù, Co-Vizepräsidentin FDP Basel-Stadt und Präsidentin der FDP Frauen Basel-Stadt. Für die FDP ist es zudem klar, dass bei einem oberirdischen Ausbau und einer damit verbundenen Verdoppelung des Fahrtakts der S6, die bereits langen Wartezeiten bei den Bahnübergängen noch weiter er-höht werden würden. Dies ist aus Sicht nicht nur eine übermässige Beeinträchtigung der Riehe-ner Bevölkerung, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Wer dies nicht möchte, sondern sinnvolle Lösungen für alle, wählt am 22. Oktober 2023 die Liste 1 in den Nationalrat – für mehr Mitsprache für Riehen und die Region in Bundesbern.

Statement von Tamara Alù, Leiterin Politik Gewerbeverband Basel-Stadt:

Die Handwerkerfirmen, die Zulieferfirmen, all die Dienstleister, sind angewiesen auf fliessende und funktionierende Verkehrswege. Können wir diese nicht endlich freischaffen, laufen wir Gefahr zur Insel zu werden und Abwanderung der Geschäfte ist die direkte Folge. Standortattraktivität ist kein Selbstläufer – nirgends.

Zum Komitee und zur Medienmitteilung

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Basel-Stadt schwimmt im Geld. 70 Prozent der kantonalen Steuerlast tragen dabei die natürlichen Personen. Es ist Zeit, das Geld der Bevölkerung wieder zurückzugeben. Die FDP Basel-Stadt fordert deshalb weitere Steuersenkungen!

Der um 231 Millionen Franken besser als budgetierte Überschuss wurde bei einem Gesamtertrag von durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken ausgewiesen. Eine «Umsatzrendite» von gut 7 Prozent mag in der Privatwirtschaft eine akzeptable Grösse sein – für ein Staatsgebilde ist ein solcher struktureller Überschuss jedoch viel zu hoch. Denn um diese Überschüsse zu erreichen, zahlten die Bevölkerung und die Unternehmen fast 5 Milliarden Franken an den Kanton, welche dieser zur Deckung seiner betrieblichen Kosten bzw. seiner Investitionen gar nicht benötigte. Für den Grossteil dieser Steuerlast kommen die natürlichen Personen auf, welche gut 70 Prozent der kantonalen Steuerlast tragen. Der überwiegende Teil daraus stammt aus den Einkommenssteuern.

Der strukturelle Überschuss wächst weiter Gemäss der am 16. März 2023 vom Finanzdepartement vorgestellten und die in dieser Woche vom Grossen Rat zu verabschiedenden Jahresrechnung 2022 schliesst auch diese mit einem überdurchschnittlich hohen Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Dabei sei ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich, wodurch sich die finanziellen Aussichten des Kantons weiter verbessern würden. Oder anders gesagt: Der strukturelle Überschuss wächst weiter.

Die Basler Stimmbevölkerung hat deutlich gezeigt: die Steuern müssen gesenkt werden Die Basler Stimmbevölkerung hat am 12. März 2023 das Basler Steuerpaket mit über 84% Ja-Stimmen deutlich angenommen und damit gezeigt, dass eine steuerliche Entlastung der natürlichen Personen längst überfällig war. Die jährliche Entlastung bzw. die Steuermindereinnahmen betragen in einer statischen Betrachtung 88 Millionen Franken. Dieser Betrag dürfte sich über die Jahre aufgrund dynamischer Effekte laufend verringern – das hat bereits die Umsetzung der Steuervorlage 17 bei den juristischen Personen gezeigt. Ein Grossteil des strukturellen Überschusses bleibt folglich unberührt. Bestätigt wird dies durch die erste Hochrechnung 2023, die wiederum bereits wieder 45 Millionen Franken besser abschneidet, als budgetiert.

Senkung der Einkommenssteuersätze von je 1 Prozent Angesichts der im interkantonalen Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hohen Einkommensbesteuerung, ist die Anhäufung eines derartigen strukturellen Überschusses – sprich für die kantonalen Aufgaben und Investitionen gar nicht benötigtes Steuergeld – inakzeptabel. Die Einkommenssteuersätze sind folglich weiter zu senken. Mittels einer Motion, eingereicht von Erich Bucher, verlangt die FDP Basel-Stadt deshalb die Senkung der Einkommensteuersätze von je 1 Prozent. Weitere Auskünfte: Erich Bucher, Fraktionspräsident, 079/407’95’24 Tamara Alù, Vizepräsidentin, 076/575’10’23

Quelle: bajour.ch

Interview in den kmu News des Gewerbeverbandes Basel-Stadt:

Bild: Claude Bühler

Im «Fürobebier» von primenews.ch spricht die Aufsteigerin über ihre politischen Vorlieben und Ziele, Gleichstellung und Klimapolitik, die Herausforderungen für den Gewerbeverband – und was wir Menschen von Hunden lernen könnten.

Zum Podcast auf primenews.ch

Quelle: bajour.ch

v.l.n.r.: Johannes Barth, Eva Biland, Tamara Alù, Baschi Dürr

Quelle: bajour.ch