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Lancierung der Kaufkraft-Initiative

Nach den seit Jahren anhaltenden Überschüssen von durchschnittlich 300 Millionen Franken pro Jahr in den letzten 15 Jahren lancierte die FDP Basel-Stadt an ihrer Medienkonferenz die Kaufkraft-Initiative. Diese zielt darauf ab, der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem sie die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt.





Die Kaufkraft-Initiative trägt dazu bei, rund 60 Millionen Franken an zusätzlicher Kaufkraft freizusetzen, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Für einen Haushalt mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken bedeutet dies als Beispiel eine willkommene zusätzliche Kaufkraft in der Höhe von 500 Franken. «Die Kaufkraft-Initiative ist darauf ausgelegt, eine spürbare Entlastung zu bieten, ohne die essenziellen Funktionen des Staates aufs Spiel zu setzen. Auch für wichtige anstehende Investitionen und den weiterhin notwendigen Schuldenabbau ist genügend Geld vorhanden», erläuterte Johannes Barth, Präsident der Basler FDP, an der Medienkonferenz.


Der Kanton Basel-Stadt hat gestern seine Rechnung und damit seinen Überschuss von 434 Millionen Franken präsentiert. In den vergangenen 15 Jahren hat der Kanton somit durchschnittlich einen Überschuss von über 300 Millionen Franken ausgewiesen. Dies bei einem jährlichen Gesamtertrag von rund 4,5 Milliarden Franken im Schnitt. Eine «Umsatzrendite» von gut 7 Prozent mag in der Privatwirtschaft eine akzeptable Grösse sein – die FDP Basel-Stadt ist aber der Meinung, dass ein solch struktureller Überschuss für eine öffentliche Verwaltung viel zu hoch ist.


«Die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung sind in den letzten Jahren stark angestiegen und beschäftigen die Bevölkerung: Die Güter des täglichen Gebrauchs, die steigenden Krankenkassen- und Energiekosten, aber auch die Mieten sind teurer geworden. All dies führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Geld im Portemonnaie haben. Es mangelt ihnen an Kaufkraft. Und genau hier setzt unsere Initiative an: Wir geben der Bevölkerung die Kaufkraft zurück», führte Tamara Alù, Vizepräsidentin der Basler FDP und Leiterin der FDP-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen, weiter aus.


Mit der Kaufkraft-Initiative nimmt der Kanton nach Berechnungen der FDP Basel-Stadt rund 60 Millionen Franken weniger ein. «Wir wollen einen Staat, der haushälterisch mit seinen Mitteln umgeht. Wenn dank unserer Initiative die jährlichen Überschüsse nicht mehr ganz so exorbitant hoch ausfallen, so hat dies hoffentlich auch eine mässigende Wirkung auf die Ausgabenplanung unseres Kantons. Dass eine zusätzliche Investition oder eine weitere Erhöhung der betrieblichen Ausgaben doch nochmals kritisch abgewogen wird, aber trotzdem kein Leistungsabbau erfolgt. Dass das möglich ist, hat das letzte Steuerpaket gezeigt», erklärte Patrick Erny, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen.


Und nicht zuletzt stärkt die Kaufkraft-Initiative die Standortattraktivität. Dies bekräftigte Erich Bucher, Fraktionspräsident der FDP Basel-Stadt im Grossen Rat, an der Medienkonferenz: «Die Höhe der Steuerbelastung an einem Ort sagt einiges über dessen Kaufkraft aus und ist somit ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Als Zentrum eines dynamischen trinationalen Metropolitanraums steht Basel in einem starken interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb. Ein Blick auf den nationalen Steuervergleich zeigt, dass es Basel-Stadt nach wie vor an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Die Kaufkraft-Initiative korrigiert diesen Mangel».


Damit markiert die Kaufkraft-Initiative nicht nur einen wichtigen Schritt hin zu mehr Kaufkraft für die Basler Bevölkerung, sondern steht im Einklang mit dem Bestreben, Basel-Stadt als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu positionieren. Die Kaufkraft-Initiative wird nun durch die Staatskanzlei geprüft, anschliessend startet die Unterschriftensammlung.

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