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Vorstösse der FDP Frauen zur sexualisierten Gewalt

Das Thema sexualisierte Gewalt ist zurzeit hochaktuell: nebst der Revision des Sexualstrafrechts, über die heute in der Nationalratskommission debattiert wird, kam es Anfang Juli in Basel-Stadt innert einer Woche zu zwei Sexualdelikten an Frauen. Ein Schock für uns Frauen, denn jedes Sexualdelikt ist eines zu viel. Vor allem wenn wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer an Sexualdelikten noch viel höher ist. Wir von den FDP Frauen Basel-Stadt sorgen uns um die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Frauen und insbesondere im Hinblick auf sexualisierte Gewalt. Auch wenn die sexualisierte und häusliche Gewalt im Fokus der Behörden steht, sehen die FDP Frauen Basel-Stadt noch Verbesserungspotential in diesen beiden Themen. Deshalb reicht die FDP-Grossratsfraktion diese Woche drei Vorstösse zum Thema sexualisierte Gewalt ein, die von den FDP Frauen Basel-Stadt erarbeitet wurden.


Wie sicher sind Frauen in Basel? In einer schriftlichen Anfrage wird der Regierungsrat um Antworten gebeten im Hinblick auf die Sicherheit von Frauen in Basel. Wie sicher sind die Frauen in Basel? Wie viele und welche Übergriffe wurden gemeldet? Wie sind die Zahlen im Vergleich zu den Jahren vor den Covid-Massnahmen? Doch nicht nur sexualisierte Gewalt bei Frauen steht im Mittelpunkt. Werden Männer Opfer von sexualisierter Gewalt, schweigt die Gesellschaft häufig. Deshalb fordert die schriftliche Anfrage Antworten auf dieselben Fragen im Hinblick auf sexualisierte Gewalt bei Männern. Ebenfalls fordert die der Vorstoss Antworten zum Stand des Konzepts bei den Strafverfolgungsbehörden betreffend sexualisierte Gewalt sowie zur Einführung des Gewalt-Monitorings und wie die Einführung beschleunigt werden könnte. Als letzter Punkt wird der Regierungsrat um Antworten gebeten, wie sogenannte Hotspots entkräftigt werden können, ausser mit entsprechender Beleuchtung. Prävention soll bereits in der Schule beginnen In der Schweiz sind viele Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen. Die Zahl der Straftaten hat schweizweit 2021 zugenommen, in Basel leicht abgenommen. Es ist allerdings von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Auch sind die Kinder vermehrt durch das Internet bereits sehr früh mit sexualisierter Gewalt unkontrolliert konfrontiert. Zudem sind junge Erwachsene vermehrt sexuell anzüglichen Rufen oder sonstigen Lauten im öffentlichen Raum ausgesetzt, wie das Thema Catcalling gezeigt hat. Daher fordern die Motionärinnen und Motionäre, die Präventionsmassnahmen betreffend sexualisierte und öffentliche Gewalt an den Schulen zu verstärken. Die FDP Frauen Basel-Stadt sind verwundert, dass lediglich ein Präventionsprogramm in der Schule obligatorisch ist. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, innert zwei Jahren ein Konzept auszuarbeiten, das ein Präventionsangebot in der Primar- und Sekundarschule in Bezug auf sexualisierte Gewalt obligatorisch vorsieht und welches alle Beteiligten, also die Lehrpersonen sowie auch die Jugendpolizei unter dem Aspekt der sozialen Medien, mit einbezieht. Präventions- / Kommunikationskampagne zur sexualisierten Gewalt Eine Präventions- und Kommunikationskampagne zur sexualisierten Gewalt scheint schon länger her zu sein. Mit dem Pilotprojekt «Halt Gewalt» wird im Herbst 2022 den Fokus auf häusliche Gewalt gelegt. Die freisinnigen Frauen Basel-Stadt begrüssen diese Massnahme. Mit einem Anzug wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie eine Kommunikationskampagne zur öffentlichen und sexualisierten Gewalt angeknüpft werden kann und welche Massnahmen in der Kommunikation zu den spezifischen Projekten, wie z.B. «Wo ist Luisa» geplant sind und wie die Kommunikation von den neuen K.O.-Tropfen-Armbändern sowie der Schrillalarme verstärkt werden kann. Die FDP Frauen Basel-Stadt finden es schade, dass das Potential der Kommunikation von solch positiven Massnahmen gegen sexualisierte Gewalt nicht ausgeschöpft wird, denn sie sind der Meinung, dass diese Massnahmen bisher von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden.




Bericht auf blick.ch:




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